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Liebe Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck,

 

am 27. September ist Bundestagswahl. Diese Wahlauseinandersetzung mit den Konservativen und Neoliberalen können wir selbstbewußt angehen. Gerade die Weltfinanzkrise zeigt, wie wichtig staatliche Regulierungen für einen geordneten Wirtschaftsablauf sind. Mit Barack Obama und Frank-Walter Steinmeier können wir eine atomwaffenfreie Welt schaffen.

 

Ich bin zuversichtlich: Die SPD wird die Partei der Interessen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung sein. Sie ist strukturelle Mehrheitspartei für unser Land. Die SPD ist die solidarische Partei für unser Deutschland

 

Ich sehe folgende Schwerpunkte:

 

 

  • Wir brauchen eine aktive nachfragestützende Arbeitsmarkt und auch Konjunkturpolitik. Gegenstand kann die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur in den Städten und Gemeinden, der Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen aber auch umweltgerechte Ver- und Entsorgung (Gas, Abwasserreinigung, Wärmedämmung, Recycling) sein. Derartige Programme finanzieren sich aufgrund der Beschäftigungswirkung zumindest teilweise selbst. Die Umweltprämie für PKW hat geholfen unseren Industriestandort zu sichern.

 

  • Gerade in der Finanzmarktkrise ist es nicht Zeit für Steuergeschenke an Wohlhabende. Dazu fehlt jeder Spielraum. Insbesondere bei höchsten Einkommen brauchen wir eine verbesserte Spitzenbesteuerung. Auch hohe und oft in letzter Zeit angehäufte Großvermögen müssen zur Finanzierung der gemeinnützigen Aufgaben wieder herangezogen werden.

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  • Wir müssen die bestehende solidarischen Sozialsysteme stabilisieren. Im Bereich der Arbeitslosigkeit kann es nicht angehen, dass jemand Jahrzehnte in die Versicherung eingezahlt hat und nach einem Jahr auf Sozialhilfeniveau abgeschoben wird. Die umlagefinanzierte Rente hat Zukunft. Sie muss lebensstandardsichernd ausgestaltet sein. Deren Privatisierung an die private Versicherungsgroßwirtschaft dürfen wir nicht zulassen.

 

  • Deutschland braucht im Gesundheitswesen die Bürgerversicherung. Kopfpauschalen sind nicht nur extrem ungerecht, weil sie gutverdienende Gesunde entlasten; Normalverdiener und Kranke werden dagegen erheblich mehrbelastet. Begonnen werden kann das Konzept der Bürgerversicherung unverzüglich bei der Pflegeversicherung.

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  • Von Deutschland muss Frieden ausgehen. Deutsche Saldaten haben bei hegemonialen Angriffskriegen nichts zu suchen. Mit Barack Obama und Frank-Walter Steinmeier will ich eine Welt ohne Atomwaffen. Als ein erster Schritt sollen die noch verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

 

  • Wir brauchen innere Liberalität in Deutschland. Mit dem Staatsangehörigkeitsrecht, dem Lebenspartnerschaftsgesetz aber auch der Zuwanderungsregelung hat sich einiges getan. Auf diese Leistungen ein er SPD-geführten Bundesregierungen kann unser Land stolz sein. Und: Deutschland muss die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie einhalten. Ich denke hier gerade an die vielfach noch bestehende Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt. Die Lohndiskriminierung von Frauen muss beendet werden. Dies wird nur eine neue SPD-geführte Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier leisten.

 

  • Unsere Energiepolitik hat erneuerbare Energien und Sonnenkraft gestärkt. Dies hat nicht unbeträchtlich neue umweltverträgliche Arbeitsplätze und positives Wirtschaftswachstum geschaffen. Richtig ist der Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Atomkraft. Wir wollen keine neuen Atomkraftwerke in Bayern und Deutschland.

 

  • Unsere Bundesbahn muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Einen Ausverkauf und die Privatisierung der Bahn lehne ich ab. Wir brauchen stattdessen attraktive günstige Angebote. Niemand darf vom Bahnnetz abgehängt werden. Die Bahn ist ein ausbaufähiges umweltfreundliches zukunftsweisendes Verkehrsmittel.

 

Und schließlich:

 

Für unsere Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau stehe ich seit vielen Jahren für eine Politik qualitätvollen Lebensumfelds, sozialen Ausgleichs und guter Bildungseinrichtungen:

 
  • Die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München II lehne ich ab. Dies verursacht für unsere Landkreise nur zusätzliche Belastungen durch vermeidbaren Fluglärm. Während einer SPD-geführten Bundesregierung wurde der Flughafen FFB aufgegeben, was für den Landkreis Fürstenfeldbruck einen Gewinn an Lebensqualität und Entwicklungsmöglichkeiten bedeutet. Oberpfaffenhofen muss strikt auf Werksflugverkehr beschränkt bleiben.

 

  • Für die Schulen auf Dachauer Landkreisgebiet hat der Bund in 2005 in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder über 5 Mio. Euro zur Verfügung, auf Fürstenfeldbrucker Landkreisgebiet fast 9 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Ich trete für gute Schulausstattungen in Deutschland ein. Der Landkreis Dachau braucht zusätzliche weiterführende Schulen. Beide Landkreise deutlich mehr Ganztagsplätze. Die Schul- und Bildungsmisere zeigt das Versagen der CSU-FDP-Landesregierung und ihres Bildungspartikularismus. Ich setze mich für kostenlose Schul- und Kindereinrichtungen wie für ein gebührenfreies Studium ein.

 

  • Wir brauchen weiterhin den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnlinie von Dachau nach Altomünster. Dafür setze ich mich ein.

 

 

In diesem Sinne bitte ich um intensive Unterstützung in den nächsten Monaten. Es geht um sehr viel.

 

Peter Falk

Peter Falk
SPD-Bundestagskandidat Dachau/Fürstenfeldbruck

 

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